Konflikte in Afrika und deren Relevanz im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz

Das kürzlich verabschiedete Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (kurz: Lieferkettengesetz) gilt unter Politikern als Meilenstein der Menschenrechts- und Nachhaltigkeitspolitik. Ab 2023 sind Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte abzugeben, eine Risikoanalyse und Abwendungsmanagement für diese bereitzustellen sowie einen Beschwerdemechanismus für etwaige Menschenrechtsverletzungen einzurichten.[1] Dies betrifft den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer. Für mittelbare Zulieferer ist die Sorgfaltspflicht anlassbezogen und umfasst die Erstellung einer Risikoanalyse, die Umsetzung eines Vermeidungs- und Minimierungskonzeptes sowie die Verankerung von Präventionsmaßnahmen. Ab 2024 gilt dieses Lieferkettengesetz ebenfalls für Unternehmen, die mehr als 1.000 Mitarbeitende beschäftigen.

Diese neue Regulierung stellt Unternehmen vor neue Aufgaben in einem oftmals wenig bekannten Terrain. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die in der breiten europäischen Öffentlichkeit nicht präsent sind, sind ein globales Phänomen und Unternehmen können überraschend mit diesen konfrontiert werden. Die möglichen Konflikte sind vielseitig und können sich auf verschiedenste Weisen äußern. Im folgenden Artikel werden Konfliktbeispiele aus drei afrikanischen Ländern vorgestellt, bei denen Unternehmen beteiligt sind und die mit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung im Zusammenhang stehen: Togo, Tansania und Mosambik. Diese Beispiele werden einen ersten Einblick in die Bandbreite der relevanten Fälle geben.

Togo

Die erste Untersuchung gilt dem westafrikanischen Staat Togo. Verschiedene deutsche und internationale Unternehmen erlangten Aufmerksamkeit für ihre Aktivitäten in Togo, als es vor deren Hauptsitzen im Winter 2020 zu Demonstrationen der Diaspora Togolaise Allemagne, der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden Togolesen, kam. Diese wendeten sich einerseits gegen umweltschädliche Geschäfts- und Produktionsprozesse der Unternehmen im Land, andererseits wurde die Stützung und Legitimierung der autoritären Regierung durch wirtschaftliche Tätigkeiten in Togo kritisiert.[2]

Vor dem Hintergrund des neuen Lieferkettengesetzes sind deutsche Unternehmen angehalten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme zu überwachen und zu analysieren.  Für den Aspekt des Umweltschutzes kann Togo beispielhaft für weitere Staaten herangezogen werden: Von Umweltschützern und Kritikern der togoischen Regierung wird bemängelt, dass die Phosphatförderung in Togo starke Umweltschäden entlang der Küste verursacht. Diese umfassen unter anderem die Verschmutzung der Küste und ein daraus resultierendes Sterben der Fischpopulation. Zusätzlich wurden bei Fabrikmitarbeitern Gesundheitsprobleme festgestellt, die vermutlich vom Phosphatabbau stammen.[3] Diese Nachhaltigkeitsdefizite, die keineswegs nur auf den Phosphatabbau beschränkt sind, können Unternehmen im Rahmen des Lieferkettengesetzes vor neue Herausforderungen stellen.

Neben den Umwelt- und Gesundheitsaspekten sind für das neue Lieferkettengesetz die Menschenrechtsverletzungen der Regierung Togos von Relevanz. Die Herrscherfamilie Gnassingbé verfolgt einen autoritären Regierungsstil und ist durch die staatliche Société Nouvelle des Phosphates du Togo und deren Monopol unmittelbar in den Phosphatabbau involviert.[4] Die Gnassingbé-Regierung machte zudem in den letzten Jahren durch die Unterdrückung der Opposition und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf sich aufmerksam.[5] Eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Togo ist durchaus denkbar. Dadurch entsteht für Unternehmen das Risiko, tatsächlich Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch Kooperationen mit entsprechenden Unternehmen oder durch Abkommen mit der Regierung aktiv zu ermöglichen oder gar zu unterstützen.

Tansania

Ein weiteres Beispiel für politische Konflikte mit Relevanz hinsichtlich des neuen Lieferkettengesetzes findet sich in Tansania. Der ostafrikanische Staat zeichnet sich zwar durch politische Stabilität und hohe Wachstumsraten im Vergleich zu anderen Staaten in der Region aus, nach außen problematisch erscheint jedoch der Umgang mit der LGBTQ+ Community.

Das Lieferkettengesetz sieht es vor, die Diskriminierung von Personen auf Grund verschiedenster Charakteristika zu unterbinden. Daher ist die Situation in Tansania durch die sowohl gesellschaftliche als auch politische Diskriminierung der LGBTQ+ Bewegung problematisch. In der Vergangenheit verursachte das drastische Vorgehen gegen die LGBTQ+ Community international negative Schlagzeilen, als 2018 ranghohe Politiker eine öffentliche Verhaftungswelle gegen Homosexuelle initiierten.[6] Der Aufruf an die Öffentlichkeit, Namen mutmaßlich Homosexueller bereitzustellen, sorgte unter westlichen Staaten für weitreichende Kritik und hatte unter anderem die Einstellung von Entwicklungsgeldzahlungen zur Folge.[7] Neben der möglichen Diskriminierung durch politische Akteure, wird jene auch in der tansanischen Gesellschaft weitergetragen.[8]

Was zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen für internationale Unternehmen hatte, ist durch das Lieferkettengesetz neu zu bewerten. Solche oder ähnliche diskriminierende Maßnahmen könnten eigene Mitarbeiter und Zulieferer treffen. Dieses Beispiel illustriert, wie das neue Lieferkettengesetz deutsche Unternehmen in augenscheinlich stabilen und unauffälligen Staaten zu einer tieferen Analyse der politischen und sozialen Konflikte zwingt.

Mosambik

Das letzte Beispiel beschäftigt sich mit der Region Cabo Delgado in Mosambik, die beispielhaft für die Eskalation sozialer Konflikte steht. Einstige Konflikte geringer Intensität resultierten vor Ort in einem gewaltsamen Aufstand islamistischer Milizen, der internationale Militärunterstützung notwendig machte.

Die Grundlage des heutigen Konflikts ist in der Ablehnung des Staates Mosambik durch die Bevölkerung zu finden, die auf der Vernachlässigung der Region durch staatliche Institutionen und Korruption beruht. Diese Bedingungen schufen erste günstige Voraussetzungen für politische Gewalt und religiösen Extremismus in der Region, noch bevor diese für die wirtschaftliche Rohstoffförderung interessant wurde. Wirtschaftliches Interesse erlangte die Region im Norden von Mosambik durch Rubinvorkommen und die Entdeckung großer Offshore-Erdgasmengen. Die Rohstoffvorkommen zogen während der letzten zehn Jahre ausländische Investoren an. Seit 2017 sind diese jedoch mit einer zunehmend gravierenderen Sicherheitslage konfrontiert, die wirtschaftliche Aktivitäten in der Region vorerst verhindert.[9]

Durch die weit verbreitete Korruption wurden die Rubinvorkommen zwar wirtschaftlich genutzt, allerdings hat sich dabei kein nennenswerter wirtschaftlicher Fortschritt bzw. Beteiligung am Ressourcenreichtum für die Bevölkerung Cabo Delgados ergeben. Ähnlich verhielt es sich mit dem Förderungsprojekt für Erdgas, welches noch in der Konstruktionsphase unterbrochen werden musste, da die islamistischen Angriffe nun auch bei den dort tätigen Unternehmen Opfer forderten.[10] Durch die Umsetzung der Projekte entstand außerdem Konfliktpotential mit den kulturellen Gegebenheiten der lokalen Bevölkerung, da einerseits Gräber und andererseits Familien für den Rohstoffabbau umgesiedelt werden sollten.[11] Die mangelnde Transparenz bei diesen Entscheidungsprozessen sowie das autoritäre Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung dieser sind wichtige Faktoren in diesem multidimensionalen Konflikt, der 2017 erstmals gewaltsam eskalierte.

Die jahrelangen Attacken und Gebietsgewinne der Milizen haben die Region in eine tiefe Instabilität gestürzt, die nun durch eine internationale Militärmission behoben werden soll. Die Vernachlässigung der Zivilbevölkerung Cabo Delgados, die Korruption und weitere Faktoren verhindern in den nächsten Jahren voraussichtlich eine vollständig sichere wirtschaftliche Aktivität.

Die Beispiele Mosambik, Tansania und Togo zeigen auf verschiedenste Weisen die Relevanz des neuen Lieferkettengesetzes und warum eine professionelle politische Risikoanalyse für Unternehmen immer wichtiger wird. Konflikte wie in Mosambik, die zunächst von niedriger Intensität geprägt sind und anschließend gewaltsam eskalieren, sind wichtig für internationale Geschäfts- und Produktionsprozesse, die hierdurch gestört werden könnten. Durch das neue Lieferkettengesetz sind darüber hinaus auch Konflikte geringerer Intensität, wie beispielsweise in Togo, betroffen. Letztlich sind Umweltzerstörungen und Diskriminierungen einzelner Bevölkerungsgruppen, die Teil dieser Konflikte sind, ebenfalls nicht zu vernachlässigen.

Mit MBI CONIAS Risk Intelligence sind sie umfassend auf die Herausforderungen des neuen Lieferkettengesetzes vorbereitet. Unsere jahrzehntelange Erfahrung in der Beobachtung politischer Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle machen die MBI CONIAS Daten einzigartig. Die hohe Anzahl dieser Konflikte und ihre komplexen Wirkungsweisen brauchen einen großen Wissensschatz, um ihre Auswirkungen frühzeitig zu erkennen. Ständige Weiterentwicklungen und Ergänzungen vergrößern den Nutzen für unsere Kunden kontinuierlich.  

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Über die Autoren:
Etienne Limberger & Dr. Nicolas Schwank
CONIAS Risk Intelligence
Michael Bauer International GmbH

[1] https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/lieferkettengesetz
[2] https://www.stadtpolitik-heidelberg.de/?q=node/3388
[3] https://taz.de/Phosphatgewinnung-in-Togo/!5582284/
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-das-grosse-schachern-1.3705970
[5] https://www.bbc.com/news/world-africa-41332072
[6] https://www.reuters.com/article/us-tanzania-lgbt-idUSKCN1N90FZ
[7] https://www.bbc.com/news/world-europe-46219356
[8] https://www.hrw.org/report/2020/02/03/if-we-dont-get-services-we-will-die/tanzanias-anti-lgbt-crackdown-and-right
[9] https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mosambik-cabo-delgado-105.html
[10] https://www.aljazeera.com/economy/2021/4/26/total-suspends-20bn-lng-project-in-mozambique-indefinitely
[11] https://www.macaubusiness.com/mozambique-government-failed-to-seek-local-consent-for-gas-projects-activist/

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